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Gute Bezahlung in der Altenpflege sichern

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat am 25. Februar den Antrag des Pflegearbeitgeberverbands BVAP und der Gewerkschaft ver.di auf eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrags in der Pflege durch das Bundesarbeitsministerium abgelehnt. Dafür gibt es mehrere überzeugende Gründe, die so bisher in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen und teils falsch dargestellt wurden. Es ist grundsätzlich ein wichtiges Anliegen der Caritas, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und die Attraktivität des Pflegeberufs durch wertschätzende Maßnahmen zu steigern.

 

Die Caritas, die Diakonie und der öffentliche Dienst zahlen seit Jahren die höchsten Löhne in der Altenhilfe und setzen sich in der Pflegekommission dafür ein, dass alle Beschäftigten in der Altenhilfe höhere Löhne und bessere Tarifbedingungen bekommen. Ebenso wichtig sind ihnen dabei u.a. die betriebliche Altersvorsorge, passgenaue Arbeitszeitmodelle und die Regelung von Überstundenzuschlägen. Hier wird der vorgelegte Entwurf in der Bewertung der Caritas nicht annähernd den erforderlichen Verbesserungsbedarfen im Pflegemarkt gerecht.

 

Es geht dabei um eine Vorlage der Bundesvereinigung in der Pflegebranche (BVAP). Der BVAG, einer von mehreren Pflegearbeitgeberverbänden, vertritt in ihren angeschlossenen Einrichtungen sechs Prozent der bundesweit insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege. Die Caritas hat ein eigenes Tarifwerk (AVR), das auch für Altenpfleger*innen gilt. Die Vergütung liegt in der Regel über dem Branchendurchschnitt und oberhalb des Mindestlohns. Die vorgelegten Tarife der BVAG/ver.di hätten aber in der Regel die Tarifsätze der Caritas (AVR) untergraben. Hätten Caritas und Diakonie dem neuen Regelwerk zugestimmt, wären die Tarifsätze allgemeinverbindlich für 1,2 Millionen Beschäftigte gewesen. 

 

Wertschätzung und Anerkennung

„Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig engagierte Fachkräfte in der Altenhilfe sind. Im Tarifsystem der Caritas spiegelt sich diese Wertschätzung und Anerkennung wider. Deshalb wäre es nicht nachvollziehbar, wenn sich die Caritas einem Tarifsystem anschließen würde, das die aktuellen AVR-Tarife und ihre begleitenden Bedingungen nachhaltig verschlechtert. Zudem fehlen in dem Entwurf wichtige Elemente, die einen fairen und zukunftsgerichteten Ansatz z.B. zur betrieblichen Altersvorsorge, zu passgenauen Arbeitszeitmodellen oder zu Überstundenzuschlägen regeln“, so Caritasdirektor Jean-Pierre Schneider. Für ca. 300.000 Mitarbeitende der konfessionellen Pflegeeinrichtungen würde dies faktisch eine Kündigung eines solidarischen Verständnisses eines Tarifs bedeuten, der wesentlich mehr als nur die tagesaktuelle Entlohnung im Blick hat. 

Der BVAP und ver.di wollten ihren Tarifvertrag für allgemeinverbindlich - das heißt, für alle 1,2 Million Beschäftigte in der Pflege gültig - erklären. Dafür wäre laut Gesetz - als ein wichtiger Schritt - die Zustimmung der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände notwendig. 

 

 

Mittelfristiges Risiko:

Neuer Branchendurchschnitt könnte das Einkommen der Pflegekräfte sogar senken

Die Caritas hat ihre Zustimmung auch verweigert, weil zu befürchten gewesen wäre, dass sich die Kostenträger künftig am Einheitstarifvertrag Altenpflege als Norm orientieren und die Mehrkosten der Einrichtungen, die (wie die AVR) höhere Löhne zahlen und bessere Bedingungen bieten, nicht mehr refinanzieren wollen. 

 

„Der Deutsche Caritasverband setzt sich schon lange für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein - und zwar für alle. Nur so kann der Beruf attraktiv für junge Menschen sein und gute Pflege angeboten werden. Die Caritas ist entschieden gegen Dumpinglöhne und Ausbeutung“, betont Schneider, „darum müssen wir nicht über die Caritas-Ablehnung diskutieren, sondern über alle jene, die gerade versuchen ihre deutlich schlechteren Bedingungen zu Lasten der Mitarbeitenden zu zementieren. Eine konsequente Tarifpflicht deutlich über dem Mindestlohn wäre für die Mitarbeitenden ein viel besserer und nachhaltigerer Schritt. Zudem treibt eine neue Regelung nur für die Altenpflege, wie ver.di sie möchte, einen weiteren Keil zwischen die Pflegemitarbeitenden im Krankenhaus und in den Heimen.“ 

 

Weitere Schritte

Ohne die Zustimmung beider kirchlichen Wohlfahrtsverbände können BVAP und ver.di die Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht beantragen. Ihr Tarifvertrag wird nur für Mitglieder des BVAP Anwendung finden. Für Beschäftigte der Caritas gelten weiterhin die AVR. Für die Beschäftigten der Pflegebranche gilt weiterhin als Lohnuntergrenze der Branchenmindestlohn.  

 

Die Caritas ist der festen Überzeugung, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden müssen. Und dass dies nur im Rahmen einer umfassenden Reform des gesamten Pflegesystems geschehen kann. Diese muss dringend auch die Finanzierung der Pflegeversicherung mit in den Blick nehmen - und das wiederum setzt voraus, dass wir als Gesellschaft die Frage beantworten: Was ist uns gute Pflege wert? Auch die Absicherung von pflegenden Angehörigen, die Arbeitsbedingungen für sogenannte Live-In-Pflegekräfte, Fragen zum Personalschlüssel und eine Deckelung der Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Familien zahlen müssen, gehören in eine solche Reform. Dafür macht sich die Caritas schon lange stark und dazu hat sie auch eigene Vorschläge eingebracht. 

 

Soviel verdienen Pflegekräfte bei der Caritas
 

In der Regel liegt die Bezahlung bei der Caritas über dem Branchendurchschnitt. Branchenvergleiche finden Sie zum Beispiel in diesem Artikel (siehe Grafik "Gehalt nach Träger") und in diesem Bericht.